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Aktuelles
14. - 16. Juni 2013: BAKJ-Kongress in Hamburg
/// REPRESSION UND ANTIREPRESSION ///
BAKJ-Kongress in Hamburg
Wir, Hamburgs aktive Jurastudent_innen (HAJ), organisieren grade den nächsten BAKJ-Kongress.
In mehreren Workshops soll es um das Oberthema 'Repression und Antirepression' gehen.
Stattfinden wird alles in den tollen Räumen des Kölibri, ganz in der Nähe des Hafens. Für Schlafgelegenheiten und Verpflegung wird natürlich auch gesorgt sein.
Wer Interesse hat, kann sehr gerne hier unverbindlich ihre_seine E-Mail-Adresse angeben, um dann alle Neuigkeiten zu erfahren, sobald es welche gibt.
Falls ihr eine Mitfahrgelegenheit braucht oder noch Platz im Auto/auf der Fahrkarte habt, schreibt uns gerne eine Mail, wir werden euch so gut es geht weitervermitteln.
Näheres dazu bald an dieser Stelle.
Stellungnahme des BAKJ
Für uns als BAKJ ist es mit unserem Selbstverständnis als Antifaschist_innen und kritische Jurist_innen nicht vereinbar an der prozessualen Verteidigung eines Nazis mitzuwirken.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorfall um Tina Gröbmayr und die Positionierung des akj Freiburg dazu auf dem Herbstkongress 2012 in Leipzig diskutiert und mussten zu dem Ergebniss kommen, dass uns im Moment eine Zusammenarbeit mit dem akj Freiburg nicht sinnvoll erscheint und möglich ist.
Forum Recht
Der AutorInnenaufruf für das Heft 1/2012 ist da. Die Ausgabe wird den Themenschwerpunkt "Sex" haben. Redaktionsschluss ist der 4. November 2011. Weitere Informationen und den AutorInnenaufruf könnt ihr euch hier als pdf herunterladen.
Interessierte können sich bei der Redaktionskoordination melden: www.forum-recht-online.de.
Mehr Informationen zur Zeitschrift "Forum Recht" findet ihr auf dieser Seite in der Rubrik public.
Präsentation des Grundrechte-Reports 2010
Der Grundrechtereport wird jährlich von verschiedenen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und dem BAKJ herausgegeben.
„Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen“, bilanzierte Gerhart Baum den Zustand der Verfassungswirklichkeit in Deutschland anläßlich der Präsentation des aktuellen Grundrechtereports 2010.
Alle weiteren Informationen zum Inhalt des Grundrechtereports findet ihr in der Rubrik public.
Selbstdarstellung
Was ist der BAKJ?
Der BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) ist die bundesweite Vernetzung der linken kritischen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Der BAKJ bildet dabei eine Plattform für studentische Gruppen an juristischen Fachbereichen sowie für Rechtsreferendar_innen und interessierte Einzelpersonen, um sich gemeinsam zu vernetzen, zu koordinieren und bei verschiedensten regionalen und überregionalen Projekten zu unterstützen. Hochschulpolitisch setzt sich der BAKJ für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis verknüpft und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Viele Gruppen des BAKJ verfolgen diese Ziele auch im Rahmen der universitären "Selbstverwaltung". Der BAKJ tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. Er wendet sich beispielsweise gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.
Rechtspolitisch beschäftigt sich der BAKJ deshalb mit Themen wie Bürger_innenrechten, Migrations- und Asylpolitik, Kapitalismuskritik, queerer und feministischer Rechtspolitik, Globalisierungskritik, Umweltpolitik oder Anti-Militarismus.
Was machen wir?
Gruppen, die im BAKJ vernetzt sind, veranstalten seit der Gründung im Jahr 1989 regelmäßig rechtspolitische Kongresse zu den oben genannten Themen. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen Bürger_innenrechtsorganisationen den Grundrechtereport heraus. Der BAKJ ist offen organisiert, hierarchiekritisch, basisdemokratisch und drängt darauf, die gesetzten Ziele in Selbstorganisation zu erreichen. Über die halbjährlichen Kongresse des BAKJ hinaus gibt es keine repräsentative Struktur. Dennoch oder gerade deswegen ist für unsere Arbeit ein gemeinsamer politischer Konsens über grundlegende Fragen unabdingbar. Dabei geht es einerseits darum, die genannten Themenbereiche inhaltlich zu füllen, andererseits aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Funktion von Recht, seiner Geschichte und Wirkung.
Eine kritische Perspektive auf das Recht
Recht wird häufig als neutraler Prozess verstanden, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen. Als solches schafft es den Rahmen für die bestehende Gesellschaftsordnung samt ihrer Unterdrückungsmechanismen und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Im Recht und mit dem Recht werden politische Auseinandersetzungen geführt, deren Ausgang aus emanzipatorischer Sicht Fortschritte erzielt, aber auch Rückschritte bewirkt. Beides hat sich in das Recht eingeschrieben. Das Recht beinhaltet daher Widersprüche. Zwar ist es Ausfluss gegebener Herrschaftsverhältnisse und reproduziert diese: Strukturen der Unterdrückung und des Ausschlusses sind Ausgangspunkt und Ergebnis der vorherrschenden Rechtsanwendung und -theorie. Gleichzeitig können mit dem Recht Errungenschaften durchgesetzt und innerhalb der herrschenden Ordnung eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen erreicht werden - etwa wenn diese vor Repressionen geschützt oder ihnen Leistungen erstritten werden. Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.
Was bedeutet das für unsere Arbeit?
Aus der beschriebenen Perspektive folgt für uns, dass wir uns den Widersprüchen im Recht stellen müssen. Einerseits gilt es, die emanzipatorischen Bestandteile des Rechts solange notwendig zu verteidigen und zu nutzen, andererseits darf sich unsere Kritik nicht in der Reproduktion rechtsstaatlicher Grundsätze erschöpfen. Wir treten gegen die entpolitisierte Wahrnehmung und den vermeintlich unpolitischen Gebrauch des Rechts ein, bei der dieses als neutral und gerecht erscheint und damit die dahinter liegenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verschleiert. Kritische Rechtswissenschaft bedeutet deshalb für uns, die Machtverhältnisse und Mechanismen im Recht zu analysieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen unsere Arbeit dauerhaft für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, mit dem Ziel, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, statt diese einfach nur zu reproduzieren. Dies setzt für uns die aktive Solidarisierung mit emanzipatorischen sozialen Bewegungen voraus.
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